Allgemeine Verkaufsbedingungen der Jackon GmbH


§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für das Zustandekommen und die Abwicklung aller (aktuellen und zukünftigen) Verträge bzw. Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“), die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Die AVB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, ohne dass wir in jedem Fall einzeln wieder auf die AVB hinweisen müssen.

2. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, so auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge oder Qualitätssicherungsvereinbarungen) sowie Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor unseren AVB.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, auch wenn wir dem Käufer Unterlagen (z.B. technische Dokumentationen, Zeichnungen, Pläne) überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Käufer dar, mit der insbesondere noch kein endgültiger Kaufpreis für unsere Produkte bzw. Leistungen übermittelt wird.

2. Wenn der Vertrag nicht bereits durch eine von uns und dem Käufer unterschriebene Vereinbarung zustande kommt, gilt grundsätzlich erst die Bestellung der Ware durch den Käufer als verbindliches Vertragsangebot. Dieses Vertragsangebot wird von uns mit einer Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrags bzw. der Bestellung angenommen.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

 1. Die Lieferfrist wird individuell mit dem Käufer vereinbart bzw. von uns mit der Auftragsbestätigung angegeben.

2. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in unseren AVB nicht abweichendes geregelt ist.

§ 4 Lieferung

1. Die Lieferung der Ware an den Käufer erfolgt ab Werk.

2. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen oder Anstalten über.

4. Der Käufer ist sich dessen bewusst, dass wir für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer eine Warenkreditversicherung abgeschlossen haben. Wir sind nicht dazu verpflichtet, einzelne Aufträge des Käufers anzunehmen, die nicht durch das Limit unserer Warenkreditversicherung für den jeweiligen Käufer gedeckt sind.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise und die Zahlungsbedingungen werden grundsätzlich in den mit dem Käufer geschlossenen Verträgen vereinbart.

2. Grundsätzlich verstehen sich die Preise in Euro ab Werk zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

§ 6 Zahlungsverzug

1. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er unsere Rechnungen nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist begleicht.

2. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die Beträge während des Verzugs mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der mit dem Käufer bestehenden Lieferbeziehung und den einzelnen Kaufverträgen behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (etwa Pfändungen) auf die uns gehörende Ware erfolgen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.

§ 8 Gewährleistung

1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und/oder Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Beginn der gesetzliche Verjährungsfrist (grundsätzlich ab Übergabe oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme). Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

3. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. § 377 HGB findet Anwendung.

§ 9 Haftung

1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

2. Wir haften nicht im Falle einfacherer Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflicht (Kardinalspflichten) handelt. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

3. Soweit wir nach § 9 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Absatzes 3 gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von uns  oder unseren Erfüllungsgehilfen.

4. Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unserer Organe, gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Höhere Gewalt

1. Wir haften nicht für ausbleibende oder verzögerte Lieferungen, soweit diese durch „höhere Gewalt“ verursacht worden sind bzw. werden und wir die Umstände, die ein Ereignis höherer Gewalt begründen, nicht zu vertreten haben. Höhere Gewalt meint zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, die durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet oder aufgehoben werden können wie etwa Krieg (sowohl erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Invasionen, Bürgerkriege, Aufruhen, Handelsbeschränkungen wie Embargos und Sanktionen, hoheitliche Maßnahmen wie behördliche Anordnungen, Seuchen, Epidemien und Pandemien (es wird klargestellt, dass Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in jedem Fall als unvorhersehbar anzusehen sind), Naturkatastrophen, Explosionen, Brand oder allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik oder Aussperrung.

2. Sofern Ereignisse höherer Gewalt uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und diese Behinderung nicht nur von vorrübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorrübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieden sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. In der Regel ist nicht mehr von einer vorrübergehender Dauer auszugehen, wenn das Hindernis über drei Monate andauert.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für diese AVB und die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) bzw. das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

2. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen uns ist jedoch unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.